Juristen hinterfragen Schwerpunktkontrollen der Paderborner Polizei

Spätestens seit Jahresbeginn führt die Paderborner Polizei immer wieder sogenannte Schwerpunktkontrollen in der Innenstadt und angrenzenden Gebieten durch. Eine Radio Hochstift-Recherche zeigt jetzt: Unter Juristen sind die Einsätze umstritten, weil möglicherweise die rechtliche Grundlage nicht wasserfest ist.

Den letzten Schwerpunkteinsatz gab’s am 18. Juni. Mehr als 60 Menschen wurden kontrolliert. Die Paderborner Polizei bestätigt auf Anfrage selbst: Es handelt sich nicht um eine sogenannte strategische Fahndung, also anlassunabhängige Kontrollen. Auch gebe es aktuell keine offizielle Anordnung beispielsweise durch die Behördenleitung. Die Polizisten würden vor Ort aber die rechtlichen Voraussetzungen für die Kontrollen prüfen. 

Unter anderem Anwalt Thorsten Fust aus Lichtenau entgegnet: Die Einstufung eines Ortes als gefährlicher Ort ist eine behördliche Feststellung – sie liegt nicht im Ermessen des vor Ort handelnden Beamten.

Ausgangspunkt unserer Recherche zu diesem Thema war ein anonymer Hinweis. Ihr möchtet auch auf einen Missstand im Hochstift hinweisen? Nutzt gerne unser Radio Hochstift-Formular für anonyme Hinweise.