NRW-Ausschuss diskutiert nach Paderborner Messerattacke über Strafmündigkeit

Die Messerattacke in der Paderborner LWL-Klinik sorgt weiter auch für politische Diskussionen. Im Innenausschuss des NRW-Landtags ging es am Nachmittag vor allem um eine mögliche Absenkung der Strafmündigkeit. Der Hintergrund: Die mutmaßliche Täterin ist erst 13 Jahre alt. Strafmündig ist man in Deutschland ab 14 Jahren. 

Der Paderborner Fall zeigt laut der CDU, dass es eine Regelungslücke gibt: "Wir können mit solchen Leuten nicht umgehen", so Ausschussmitglied Gregor Golland.

Innenminister Herbert Reul hat eine Absenkung der Strafmündigkeit schon vor langer Zeit ins Spiel gebracht. Bezogen auf den Paderborner Fall sagte er: "Es muss eine Reaktion erfolgen".

An einem Ausstiegsprogramm Islamismus hat die 13-Jährige nach SPD-Angaben nicht teilgenommen. 

Zu Beginn der Sitzung war auch die Krebserkrankung des Paderborner FDP-Landtagsabgeordneten Marc Lürbke ein Thema. Er soll eine Genesungskarte des Innenausschusses erhalten.