Wahlzulassung von Paderborner AfD-Mann: Kreisverwaltung verzichtet auf Beschwerde

Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses in Paderborn hat die erste Hürde genommen. Der Kreis als Aufsichtsbehörde hat das Ergebnis abgesegnet, auch die Zulassung des AfD-Politikers Marvin Weber als Bürgermeisterkandidat. 

Laut NRW-Verfassungsschutz gebe es Anhaltspunkte, dass er “Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolgt”.

Jetzt wehrt sich die Paderborner SPD-Fraktion gegen Kritik. Der Ausschuss hatte auch mit der Stimme der SPD für die Zulassung Webers gestimmt. 

Die Verfassungsschützer listen ihre Bedenken in einem 24 Seiten langen Bericht auf. Er liegt Radio Hochstift vor. 

So habe Weber als Chef der AfD-Jugendorganisation JA in OWL deren völkischen Kurs mitbestimmt. Der Bericht zitiert auch rund 40 Posts von ihm beim Messengerdienst Telegram. 

Darin äußere sich der Paderborner AfD-Sprecher fremden- und islamfeindlich und bezweifle die Legitimation der Regierung. 

Überdies verbreite Weber rechtsextreme Verschwörungsmythen. 

Die Kreisverwaltung als eine Aufsichtsbehörde hat auf eine Beschwerde gegen das Ergebnis des Paderborner Wahlprüfungsausschusses verzichtet. 

Die Entscheidung des NRW-Heimatministeriums als oberste Instanz ist noch unbekannt.