Appell aus dem Kreis Höxter: Gelder für Infrastruktur gerecht verteilen

Höxters Landrat Michael Stickeln und die Bürgermeister der zehn kreisangehörigen Städte haben einen gemeinsamen Appell an das Land NRW und den Bund gerichtet. Sie fordern darin eine gerechte Verteilung von Geldern aus dem Sondervermögen Infrastruktur an die Kommunen. 

Das Land NRW soll mehr als 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten. Ein erster Gesetzentwurf schrieb den Ländern vor, dass sie jeweils 60 Prozent der erhaltenen Gelder an die Kommunen weitergeben müssen. Jetzt gibt es eine neue Version dieses Entwurfs – und der enthält diese Vorgabe nicht mehr. 

Der Höxteraner Landrat und die Bürgermeister befürchten deshalb, dass sie vom Land NRW deutlich weniger Geld erhalten als sie eigentlich bräuchten. Erhielten die Städte und Gemeinden weniger als 60 Prozent, wäre das laut Michael Stickeln ein „fatales Signal“. 

Angebracht wären laut dem Landrat sogar 78 Prozent. Das entspräche dem Anteil der Kommunen an den Investitionsausgaben in NRW.