Bad Driburger Grüne wollen Ratssitzungen aufzeichnen lassen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Driburg fordert mehr Transparenz für politische Entscheidungen. Sie hat deshalb einen Antrag für die Ratssitzung am 24. November eingereicht. Darin regt die Partei an, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse künftig aufzuzeichnen. 

Der Antrag der Grünen besteht aus zwei Teilen. Im ersten heißt es, die Stadt Bad Driburg solle ihre Hauptsatzung an die geänderte Gemeindeordnung NRW anpassen. Die erlaubt seit drei Jahren, dass Aufnahmen von Sitzungen gemacht werden können. 

In einem zweiten Schritt soll die Verwaltung prüfen, wie eine Aufzeichnung und Veröffentlichung umgesetzt werden kann und was das kosten würde. Denkbar sei es, nur den Ton aufzunehmen oder auch den Ton mit den im Rat gezeigten Präsentationen zu kombinieren. Die Bad Driburger Grünen würden nach eigener Aussage eine „pragmatische und kostengünstige Lösung“ anstreben. Beispielsweise könne die bereits vorhandene Mikrofonanlage genutzt werden.