CDU, BfH und FBI in Höxter gegen höhere Grundsteuern

Die Stadt Höxter will wegen ihrer angespannten Haushaltslage die Grundsteuern erhöhen. Damit stößt sie auf den Widerstand von CDU, BfH und FBI. Gemeinsam haben sie deshalb jetzt einen Antrag für die Ratssitzung am 19. Februar eingereicht. 

CDU-Fraktionschef Edison Buch ist – genauso wie die anderen Antragsteller - davon überzeugt, dass sich die geplante Erhöhung durch Einsparungen im Etat verhindern lässt. Es gäbe Maßnahmen, die zeitlich verschoben oder angepasst werden könnten. Sensible Bereiche wie Schulen, Kinderbetreuung, Rettungsdienst und Feuerwehr sollten bei den Sparmaßnahmen außen vor bleiben. 

Die Antragsteller fordern außerdem eine konsequente Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen bei der Stadt Höxter. Seien Neubesetzungen dennoch nötig, solle jeder Einzelfall dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. 

CDU, BfH und FBI haben eine Mehrheit im Rat.