Hochstift-Landräte fordern Reformen bei kommunalen Finanzen

Rücklagen schrumpfen, Investitionen sind kaum noch zu stemmen – der Deutsche Landkreistag richtet einen Appell an Bund und Länder. Auch die Landräte der Kreise Paderborn und Höxter, Christoph Rüther und Michael Stickeln, sind im Boot. Sie fordern zusammen mit ihren 292 Amtskollegen in ganz Deutschland grundlegende Reformen. 

Als Sofortmaßnahme schlagen sie vor, dass der Bund den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer erhöht – auf zehn Prozent. Es gebe ein Rekorddefizit von etwa 30 Milliarden Euro in den Haushalten der Landkreise, Städte und Gemeinden. Das könnte so erst einmal ausgeglichen werden. 

Vor allem die steigenden Sozialkosten belasten die Finanzen der Kommunen. Dazu zählen unter anderem Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe, Pflege oder auch die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. 

Die Hochstift-Landräte und ihre Kollegen fordern aber auch einen Bürokratieabbau.