Paderborner Wahlergebnis wird nicht neu ausgezählt

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Paderborn bleibt so wie es ist. Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt hat sich gegen eine Neuauszählung ausgesprochen. 

Einen Antrag darauf hatte die Partei FÜR Paderborn gestellt und mehrere Argumente vorgelegt. Unter anderem habe es aus ihrer Sicht „Anomalien bei den ungültigen Stimmen“ gegeben. Außerdem sei ein falscher Wahlzettel ausgegeben worden und die Partei Volt habe nicht zur Wahl antreten dürfen. 

Der Paderborner Wahlprüfungsausschuss konnte diese Punkte aber entkräften – zum Beispiel im Fall eines extrem knappen Ergebnisses in Wahlbezirk 13. Ein mutmaßlich falscher Wahlzettel hätte selbst da keinen Unterschied mehr gemacht, weil er als ungültig gezählt werden müsste und das Ergebnis nur eindeutiger machen würde. 

Die AfD hatte den Vorstoß von FÜR Paderborn unterstützt. Dass die Verwaltung den Vorwürfen ausreichend nachgegangen sei, fanden CDU, Grüne und SPD in der Ausschusssitzung am Mittwoch (28.01.).