Streit um Ratsprotokolle: Willebadessener UWG verklagt Bürgermeister

Ein Streit zwischen der Willebadessener UWG und Bürgermeister Norbert Hofnagel geht jetzt vors Mindener Verwaltungsgericht. Die Wählergemeinschaft hat eine Klage und den Antrag auf eine Einstweilige Anordnung gegen das Stadtoberhaupt eingereicht.

Die UWG will, dass die Stadt ältere Ratsprotokolle online stellt. Anders als in den anderen Städten im Kreis Höxter sind im Ratsinformationssystem der Stadt Willebadessen für Ratsmitglieder nur Protokolle der aktuellen Legislaturperiode nachzulesen. Die UWG sieht dadurch das Informationsrecht der Kommunalpolitiker verletzt. 

Sie geht auch davon aus, dass eine Gerichtsentscheidung in dieser Sache bundesweite Signalwirkung haben könnte. 

Willebadessens Bürgermeister Norbert Hofnagel verwies auf Radio Hochstift-Anfrage darauf, dass die geltende Praxis aus einem Ratsbeschluss resultiere. Grund für die Regelung sei der Datenschutz. Eine Juristin des Städte- und Gemeindebundes habe die Auffassung der Stadt bestätigt. 

Auf Wunsch könnten Ratsmitglieder auch weiterhin ältere Protokolle einsehen – gegebenfalls aber mit geschwärzten Namen.