"Vordemokratische Zeiten": Paderborner Flüchtlingsrat kritisiert lokale Ausländerbehörden

Mit scharfen Worten kritisiert der Paderborner Flüchtlingsrat die Ausländerbehörden im Kreis Paderborn. In einem aktuellen Fall soll ein Iraker aus Lichtenau-Atteln abgeschoben werden, obwohl sich die sogenannte Härtefallkommission des Landes NRW für eine Aufenthaltserlaubnis des 34-Jährigen ausgesprochen hat. 

Reinhard Borgmeier, Vorsitzender des Flüchtlingsrats, sagt dazu:

"Wir erleben das jetzt zum wiederholten Mal, dass einem Ersuchen der Härtefallkommission nicht stattgegeben wird von den zuständigen Ausländerbehörden. Und sie müssen es nicht mal begründen. Ich finde, das sind vordemokratische Zeiten. Und es hebelt die Möglichkeiten der Härtefallkommission als Landesinstitution komplett aus.“

Möglicherweise erhält der Iraker in diesen Tagen eine Duldung – diese hat eine aufschiebende Wirkung.