Finanzlage der Kommunen weiter desaströs

Mehr als zwei Drittel der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bewerten ihre aktuelle Finanzlage als mangelhaft. Noch dramatischer ist der Blick nach vorn: Für die kommenden fünf Jahre erwarten 85 Prozent der Kommunen eine ebenfalls mangelhafte Finanzsituation.

Aktuell gibt es in den kommunalen Haushalten ein Defizit von rund neun Milliarden Euro. Nur sieben Städte und Gemeinden können ihre laufenden Ausgaben noch vollständig durch entsprechende Einnahmen decken. Mehr als 98 Prozent müssen dagegen Rücklagen aufbrauchen, Verluste vortragen oder Kredite aufnehmen.

Die kommunalen Spitzenverbände sprechen deshalb vom größten Haushaltsdefizit der Nachkriegszeit.

Die Finanznot bleibt nicht abstrakt. Wenn das Geld fehlt, werden Reparaturen verschoben, Investitionen aufgeschoben und freiwillige Angebote gekürzt. Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags NRW, Thomas Kufen (CDU), nennt im Interview mit José Narciandi, dem Leiter unseres Landtagsstudios, Beispiele aus dem Alltag:

„Spielgeräte können nicht aufgestellt werden, die Straße kann nicht gepflegt werden, die Laterne kann nicht repariert werden, die Schule kann nicht saniert werden.“

Auch bei Straßen und Brücken wächst der Druck. Allein in Essen müssten in den kommenden Jahren rund 100 Brücken saniert werden. Gleichzeitig fehlen nach Kufens Angaben Fachkräfte wie Brückeningenieure. Die Folge könnten mehr Baustellen und längere Einschränkungen im Straßenverkehr sein.

Die Städte und Gemeinden verweisen vor allem auf steigende Sozialausgaben. Leistungen wie Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe, Wohngeld oder Jugendhilfe belasten die kommunalen Haushalte. Gleichzeitig haben die Kommunen auf viele dieser Ausgaben kaum Einfluss.

Wie groß das Problem selbst für eine vergleichsweise kleine Kommune ist, zeigt das Beispiel Dorsten. Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU) rechnet dort in diesem Jahr mit einem Defizit von rund 30 Millionen Euro. Selbst wenn sämtliche freiwilligen Leistungen gestrichen würden, blieben nach seinen Angaben noch etwa 20 Millionen Euro Minus:

„Wir können es nicht selber steuern, weil es pflichtige Aufgaben sind.“

Stockhoff kritisiert, dass der Bund den Kommunen für viele Aufgaben nicht ausreichend Geld zur Verfügung stelle. Seine Forderung: Der Bund müsse nicht nur die eigentlichen Sozialleistungen finanzieren, sondern auch die damit verbundenen Personalkosten. Stockhoff ist auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Das ganze Interview mit dem Dorstener Bürgermeister Tobias Stockhoff

Die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände lautet: „Wer bestellt, bezahlt.“ Wenn Bund oder Land den Städten und Gemeinden neue Aufgaben übertragen, sollen sie auch für deren Finanzierung sorgen.

Außerdem fordern die Kommunen verlässlichere Einnahmequellen, die weniger von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Hinzu kommen Forderungen nach weniger Bürokratie, einer Überprüfung kommunaler Aufgaben und einheitlicheren Standards.

Die finanzielle Situation dürfte sich nach Einschätzung der Kommunen weiter verschärfen. 89 Städte und Gemeinden sind bereits in der Haushaltssicherungspflicht. Bis 2029 könnte ihre Zahl auf 219 steigen. Damit wäre mehr als jede zweite Kommune in NRW betroffen.

Für die Bürger bedeutet das: Die Folgen der Finanzkrise dürften zunehmend im Alltag sichtbar werden. Weniger Investitionen, längere Reparaturzeiten und Einschnitte bei freiwilligen Angeboten wie Sport, Kultur oder Schwimmbädern könnten dann in vielen Kommunen zum neuen Alltag gehören.