Bezirksregierung verweigert Paderborner AfD-Politiker Vereidigung als Ehrenbeamter

Ein eigentlich rein formeller Vorgang hat im Paderborner Kreistag zu einer unrühmlichen Premiere geführt. 

Bei der Vereidigung der Kreisausschuss-Mitglieder zu Ehrenbeamten hat der AfD-Politiker Marvin Weber als einziger keine Urkunde erhalten. 

Die Bezirksregierung zweifelt an seiner Verfassungstreue, Grund für die Einschätzung der Detmolder Behörde sind offenbar Äußerungen von Weber auf unterschiedlichsten Kanälen.

Der Paderborner AfD-Mann tauchte schon mehrfach im Verfassungsschutzbericht und einem weiteren Gutachten auf. 

Laut der Neuen Westfälischen reagierte die AfD-Fraktion in der Paderborner Sitzung überrascht. Sie sei im Vorfeld nicht informiert worden. Landrat Christoph Rüther erklärte dagegen, Weber habe die Information schriftlich erhalten. 

Bei der Vereidigung der anwesenden Politikerinnen und Politiker zu Ehrenbeamten blieb der AfD-Politiker als einziger auf seinem Stuhl sitzen.  

Weber bleibt auch ohne Vereidigung im Ausschuss, er darf aber bei bestimmten staatlichen Aufgaben nicht mitwirken.  Der AFD-Politiker kann gegen die Entscheidung der Bezirksregierung vor Gericht ziehen.

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatte der NRW-Verfassungsschutz vor Weber gewarnt.