Hochstift-Städte geben Adressen an Parteien weiter

In tausenden Haushalten im Hochstift landet in diesen Wochen Wahlwerbung im Briefkasten. Eine Radio Hochstift-Recherche zeigt: Viele Parteien in unseren beiden Kreisen Paderborn und Höxter haben dazu bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen Adressen gekauft – dies ist legal. Besonders begehrt sind die Adressen der Erstwählerinnen und -wähler.

Zur diesjährigen Kommunalwahl haben in Paderborn zum Beispiel FDP, CDU, Linke und Die Partei je 200 Euro investiert – im Gegenzug erhielten sie von der Stadt Paderborn jeweils die Adressen von mehr als 6.000 Erstwählerinnen und Erstwählern. In Warburg kauften CDU, SPD und Bürgerunion ebenfalls die Daten der jüngsten Wählenden ein. 

In Delbrück wiederum erhielt die CDU in diesem Jahr mehr als 9.000 sogenannte Datensätze – dies waren ausschließlich Adressen von Über-60-Jährigen. Bezahlen mussten die Christdemokraten nichts. 

In Bad Lippspringe erhielten Grüne und AfD bereits im vergangenen Jahr (2024) jeweils mehr als 1.000 Datensätze. Auch diese beide Parteien zahlten dafür nichts. Dass die Anfragen gebührenpflichtig sind, sei nicht bekannt gewesen. Künftig wolle man ebenfalls 200 Euro für bis zu 10.000 Datensätze berechnen.

In Höxter nahm die Stadtverwaltung in diesem Jahr bislang 600 Euro ein. Schließlich hatten drei Parteien in diesem Jahr ebenfalls Adressdaten angefordert.

Die Weitergabe von Adressen durch Verwaltungen an Parteien ist gesetzlich legal. Konkret wird dies durch §50 Bundesmeldegesetz geregelt. Die Übermittlung der Daten erfolgt in Form einer verschlüsselten Datei.