Paderborner Arbeitsgericht bald Teil eines OWL-Verbunds?

Ein Vorschlag von NRW-Justizminister Benjamin Limbach zu einer Strukturreform der Arbeitsgerichte sorgt aktuell für viel Unruhe. Der Grünen-Politiker bringt darin eine Zusammenlegung der Arbeitsgerichte in OWL ins Spiel – mit Standort in Bielefeld. 

Der Standort Paderborn würde dann zumindest nicht mehr in bisheriger Form existieren. In Paderborn, Minden und Detmold soll es laut Limbachs Vorschlag künftig nur noch Gerichtstage geben – also einzelne Tage, an denen auch dort Prozesse stattfinden. Der bisherige Bezirk Herford würde komplett durch Bielefeld abgedeckt. 

Der DGB OWL warnt vor einem „Kahlschlag bei den Arbeitsgerichten“. Die Reform hätte für rechtssuchende Arbeitnehmende zur Folge, dass sie bis zu 70 Kilometer fahren müssten, um zum zuständigen Gericht in Bielefeld zu kommen. 

Für die rund 100 von den Gewerkschaften benannten ehrenamtlichen Richter bedeute die Zusammenlegung „enorme Zumutungen“. Durch die Gerichtstage sei in Paderborn keine dauerhafte Präsenz sichergestellt.