Ärger um Abstimmung im Rat Höxter

Eine Abstimmung im Rat von Höxter sorgt im Nachhinein für Ärger. Die CDU-Fraktion und die FBI in Höxter machen Bürgermeister Daniel Hartmann schwere Vorwürfe. Sie sagen, er habe mehrfach abstimmen lassen, bis ihm das Ergebnis passte. 

Die FBI hat Höxters Verwaltungschef nach eigenen Angaben deshalb angezeigt. Die Partei wirft ihm nach Informationen des Westfalenblattes unter anderem Falschbilanzierung und Verschleierung vor. 

Es geht um eine Nachforderung über 183.000 Euro vom Planungsbüro der Landesgartenschau. Nach Darstellung von FBI und CDU hat der Rat die Kostenübernahme in der ersten Abstimmung abgelehnt. 

Nach zwei weiteren Abstimmungen habe es eine Mehrheit für den Antrag gegeben. Diese Mehrfach-Abstimmung tauche im Protokoll aber nicht auf. 

Die Stadt Höxter weist diese Darstellung entschieden zurück, alles sei ordnungsgemäß gelaufen. Während der Auszählung sei ein Zählfehler aufgefallen, sie sei nach einer Unterbrechung fortgesetzt worden. Im Protokoll sei alles korrekt festgehalten.

Die UWG Höxter kritisiert CDU und FBI. Aus ihrer Sicht würden sie die Anzeige gegen Bürgermeister Hartmann für den Wahlkampf nutzen. Die SPD-Ratsfraktion spricht von einer Schmutzkampagne.