Brakeler Rat befasst sich mit Aufwands-Entschädigungen

Der Brakeler Rat hat heute Abend (27.11.) ab 18 Uhr eine lange Tagesordnung mit 24 Themen vor sich. Es geht unter anderem darum, ob die Vorsitzenden der Ausschüsse weiterhin Aufwandsentschädigungen erhalten und ob für Asylbewerberinnen und Bewerber künftig Bezahlkarten eingeführt werden. 

Der Schul- und Sozialausschuss hat dem Rat in Brakel zuvor empfohlen, für eine Bezahlkarte zu stimmen – und das, obwohl die Stadt selbst davon abgeraten hatte. Sie betont in der Sitzungsvorlage, dass sie durch die Einführung nicht entlastet werde, sondern einen höheren Aufwand habe. Bisher haben im Kreis Höxter nur die Städte Höxter und Warburg die Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. 

Für Diskussionen dürfte auch der Antrag der Liste Zukunft sorgen, den Brakeler Ausschussvorsitzenden ihre Aufwandsentschädigungen zu streichen. Im Antrag heißt es unter anderem, dass für einige Ausschussvorsitze monatlich 280 Euro gezahlt werden, obwohl der Ausschuss nicht mal zweimal im Jahr zusammenkomme. Angesichts der knappen Finanzlage sei das nicht vertretbar.