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Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen Höxters Bürgermeister auf

Das Rathaus in Höxter

Die Paderborner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann abgelehnt. Das hat die Behörde auf Radio Hochstift-Nachfrage mitgeteilt. 

Die Freie Bürgerinitiative Höxter hatte Hartmann angezeigt, weil er in einer Ratssitzung Ende Juni „einen falschen Beschluss herbeigeführt“ und „falsch protokolliert“ haben soll. 

Dabei ging es um eine Nachforderung über 183.000 Euro vom Planungsbüro der Landesgartenschau. Bei der Prüfung ergab sich laut der Staatsanwaltschaft aber kein solcher Verdacht.